Finanzierung der Einzelmaßnahmen

Die einzelnen Maßnahmen des Bahnknoten Köln können je nach Zugehörigkeit über verschiedene Bundes- oder Landestöpfe finanziert werden. Dabei kann grundsätzlich in Maßnahmen, die ausschließlich den Nahverkehr betreffen und somit durch Landesmittel finanziert werden, sowie in Maßnahmen, die den nationalen Güter- und Fernverkehr betreffen und somit durch Bundesmittel finanziert werden, unterschieden werden.

Infrastruktur für Fernverkehr und Güterverkehr
Für die Maßnahmen im Knoten Köln, die dem Fernverkehr und dem Güterverkehr dienen, wird die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angestrebt. Der Großknoten Köln ist im Entwurf des BVWP 2030 vom März 2016 in der Stufe „vordringlicher Bedarf“ enthalten, jedoch sind die einzelnen Teilmaßnahmen noch im Detail festzulegen und in Ihrer Wirkung zu bewerten.

Nach einer positiven Bewertung werden DB Netz und Bund eine Planungsvereinbarung für die jeweiligen Maßnahmen abschließen, mit dem anschließenden Ziel einer Finanzierungsvereinbarung. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt vollständig durch die Bundesrepublik Deutschland. Etwaige Nahverkehrsanteile werden zwischen Bund, Land NRW und der DB AG vereinbart. Zuständige Bewilligungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das die Maßnahmen intensiv betreuen soll.

Infrastruktur für den Nahverkehr und die S-Bahn
Für die Maßnahmen im Bahnknoten Köln, die dem Nahverkehr und dem S-Bahn-Betrieb dienen, gibt es mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem ÖPNV-Gesetz NRW (ÖPNVG NRW) zwei verschiedene Finanzierungswege.

Die S-Bahn-Ausbaumaßnahmen fördert der Bund über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit einem Fördersatz von 60%, wenn die Kosten des Projektes größer sind als 50 Mio. Euro. Weitere 40% finanziert das Land NRW korrespondierend auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes NRW. Bewilligungsbehörde für den Bund ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Bewilligungsbehörde für das Land NRW ist der Nahverkehr Rheinland (NVR).

Die Finanzierung von verkehrlichen Verbesserungen für Infrastrukturmaßnahmen im Nahverkehr ist in den Paragraphen 12 und 13 des ÖPNV-Gesetzes NRW geregelt. Infrastrukturmaßnahmen, die im besonderen Landesinteresse stehen, können nach §13 ÖPNVG NRW mit einem Fördersatz bis zu 100% gefördert werden. Hierzu kann z. B. die Elektrifizierung einer Bahnstrecke gehören. Nach §12 ÖPNVG NRW kann der NVR weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen mit einem Fördersatz von 90% fördern. Die Bewilligungsbehörde für Fördermaßnahmen nach dem ÖPNV-Gesetz NRW ist ebenfalls der NVR.


Des Weiteren kann auch die Deutsche Bahn AG für Erneuerungsmaßnahmen im Bahnnetz auf der Grundlage der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV) Bundesmittel zur Finanzierung beantragen. Für Maßnahmen an Strecken mit transeuropäischer Bedeutung, wie die rechte Rheinstrecke oder die Strecke Köln – Aachen, kann die DB AG zusätzlich Fördermittel der Europäischen Union, z. B. für den Einbau moderner Signaltechnik, in Anspruch nehmen.